Haushaltsplan 2017 für Oberthal ist beschlossen

Gemeinde Oberthal

Der Haushalt 2017 der Gemeinde Oberthal wurde am Dienstagabend mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen. Unter dem Stichwort „Investitionen“ sind in diesem Jahr Pläne in einem Gesamtvolumen von fast 3,4 Millionen EUR aufgelistet. Zu den Projekten, die aufgrund ihres Volumens hier direkt ins 

 

 Auge fallen, zählt anderem die Erweiterung der Oberthaler Grundschule. Diese ist mit 800.000,— Euro im Haushaltsplan ausgewiesen. Die Planungen sollen in den kommenden Wochen und Monaten weiter vorangehen und auch frühzeitig mit allen Verantwortlichen im Bildungsministerium in enger Zusammenarbeit abgestimmt werden. Bürgermeister Stephan Rausch geht allerdings davon aus, dass sich die Arbeiten wohl nicht in diesem Jahr umsetzen lassen, noch fehlender Beschlussfassungen.

 

Über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II, welches im Sommer vom Bund beschlossen werden soll, fließen insgesamt 75 Mio EUR in die saarländische Landeskasse.

Dieses Geld soll für Projekte im Bildungsbereich eingesetzt werden. Hier hat der Bürgermeister beim beim saarländischen Bildungsministerium das Oberthaler Projekt angemeldet und hierfür auch entsprechende Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II beantragt.

 

Zusätzlich hat er auch noch bei Herrn Innenminister Klaus Bouillon angefragt, ob der Gemeinde Oberthal eine finanzielle Unterstützung durch Gewährung einer Bedarfszuweisung aus dem Ausgleichsstock gewährt werden kann. Natürlich wird auch die Gemeinde Oberthal selbst bei diesem Bauprojekt eigene Finanzmittel erbringen; Hierfür hat er im Haushalt eine Eigenleistung von 200.000,— EUR eingeplant.

 

Der Erweiterungsbau - geplant ist eine Aufstockung auf der bestehenden Gymnastikhalle mit einem direkten Zugang im Obergeschoss zum vorhandenen Schulgebäude - soll deshalb erfolgen, weil die Gemeinde Oberthal einerseits verbesserte Raumkonzepte für die Unterrichtszeit bereitstellen möchte und weil  andererseits auch für die Angebote der freiwilligen Nachmittagsbetreuung zusätzliche Räume angeboten werden sollen.

 

Sobald bezüglich dieses Bauprojektes detailliertere Angaben vorliegen über Raumkonzepte, Finanzierung oder zeitliche Umsetzung der Baumaßnahme und auch, wie eine solche Baumaßnahme mit möglichst geringen Störungen für den Schulbetrieb und für Schüler und Lehrer von statten gehen soll, wird der Bürgermeister nochmals darüber informieren.

 

Neben dem Projekt Grundschule hebt sich auch die Baumaßnahme „Revitalisierung Imweilerwies“ vom Investitionsvolumen her deutlich von anderen Investitionsmaßnahmen ab. Hier müssen die Wetterbedingungen in den kommenden Tagen etwas besser werden, damit der Boden etwas abtrocknen kann und die bereits vergebenen Baumaßnahmen für die Verlegung des Biotops sowie der Anlegung der Baustraße beginnen können.

 

Am vergangenen Wochenende wurde auch die Ausschreibung für die Bauabschnitte „ Bodenaustausch Webergelände, Hochwasserrückhaltebecken und Radweg 2. Bauabschnitt sowie die Maßnahme Bachverrohrung“ in der Saarbrücker Zeitung veröffentlicht. Hier sollen Ende April im Gemeinderat die erforderlichen Beschlüsse für die Vergabe der vorgenannten Arbeiten vergeben werden.

 

Auch das nichtförmliche Interessenbekundungsverfahren für die zu bebauende Grundstücksfläche von ca. 3000 Quadratmetern im Areal der ehemaligen Bauunternehmung läuft bereits seit einigen Wochen; hier endet die Abgabefrist für Investoren am 31. März 2017. Bezüglich dieses Investorenbekundungsverfahrens liegen der Gemeinde Oberthal selbst im Übrigen noch keinerlei Informationen oder konkrete Angebote vor, denn es wurde vereinbart, dass alle Unterlagen von möglichen Investoren an Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger von der Kanzlei Rapräger in Saarbrücken zu übersenden sind.

 

Erst nach Ablauf der Frist werden die Angebote geöffnet und von der Gemeinde gesichtet. Da derzeit auch schon Geschichten über eine Bebauung und gar schon Angaben über die Anzahl der zu errichtenden Gebäude kursieren, kann man hier versichern, dass diesbezügliche Aussagen jeglicher Wahrheit entbehren. Weder Bürgermeister noch die Mitglieder des Gemeinderates können, wie vorstehend erläutert, zum jetzigen Zeitpunkt zum Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens Angaben machen oder Ergebnisse bekanntgeben. 

 

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