Oberthaler Gemeinderat beantragte Konsolidierungshilfe für den Haushalt 2017

Gemeinde Oberthal

Um Konsolidierungshilfe aus dem Kommunalen Entlastungsfond (Kelf) zu erhalten, müssen die Gemeinden einen Haushaltssanierungsplan erstellen und bestimmte 

 

Voraussetzungen erfüllen. Für den Haushaltssanierungsplan sind die Gemeinden hier aufgefordert, das strukturelle Defizit jährlich um 10% zu verringern. Die Vorgaben und Berechnungsgrundlagen von KELF und Haushaltssanierungsplan decken sich insofern.

 

Die Gemeinde Oberthal wird nach den Vorgaben des am 07.03.2017 beschlossenen Haushaltsplans und Haushaltssanierungsplans die Voraussetzungen für den Erhalt der Zuwendungen einhalten können. Die erhaltenen Mittel müssen zur zusätzlichen Kredittilgung verwendet werden.

 

Die Verwendung für andere Zwecke ist unzulässig. Der Gemeinderat muss diesen Bewilligungsantrag einreichen und erklären, dass die Konsolidierungshilfen zur zusätzlichen Kredittilgung verwendet wird.

 

 Die Summe der KELF-Mittel im Jahr 2017 steht aktuell noch nicht fest, ist aus dem Gemeindeblatt zu entnehmen. Auf der Seite des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport ist eine vorläufige Verteilung von 67.772 Euro für die Gemeinde Oberthal zu entnehmen. Gemeinden, die in 2016 keinen Haushaltssanierungsplan aufstellen mussten, erhalten keine Mittel aus dem Fonds.

 

Für die vergangenen Jahren wurden folgende Beträge ausgezahlt. 2013: 110.425 EUR 2014: 84.057 EUR 2015: 124.589 EUR 2016: 126.315 EUR Für das Jahr 2017 wurde die gleiche Summe (126.000 EUR) im Haushalt eingeplant, in den Folgejahren wurde der Betrag um 10% gekürzt (113.400 EUR) und ab 2020 auf das reduzierte Gesamtvolumen angepasst (86.700 EUR). 

 

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