Bürgerfragestunde im Gasthaus ,,Flare" mit Hermann Scharf und Ruth Meyer

Gemeinde Oberthal

 

Die Landtagsabgeordneten Hermann Scharf und Ruth Meyer stellten sich am vergangenen Donnerstag im Gasthaus ,,Flare" in Güdesweiler, den Fragen der Bürger zum Thema Politik in unserer Region. Hierzu hatte der  

 

1. Vorsitzende, Andreas Wita des Ortsverbandes Güdesweiler eingeladen. Dabei ging es auch um Fragen wie die Kommunen in unserem Landkreis entlastet werden sollen. Dazu wurde mit dem Saarland Pakt eine Lösung gefunden. Konkret heißt das, es gibt ab 2020, 50 Millionen Euro pro Jahr Unterstützung für die Saar-Kommunen. Davon soll ein Teil jährlich direkt in den Abbau der kommunalen Kassenkredite fließen, die das Land künftig zur Hälfte übernehmen wird. Die dann noch verbleibenden 20 Millionen will man den Gemeinden im Saarland für Investitionen geben. 

 

Eine weitere Frage, die Ruth Meyer beantwortete, betraf die Sicherheit vor Ort. Um die  Debatte um die Polizeistruktur weist Ruth Meyer darauf hin, dass es sich bei den aktuell anstehenden Organisationsanpassungen lediglich um die weitere Umsetzung der bereits 2012 beschlossenen Polizeireform handelt.

 

„Die Zuständigkeitsverlagerungen helfen, Personal für den Streifendienst und Ermittlungstätigkeiten frei zu bekommen. ,,Bei einigen internen Organisationsaufgaben wie der Einteilung von Dienstplänen und der Steuerung von Einsätzen können wir Kapazitäten einsparen und diese im Sinne der eigentlichen Polizeiarbeit einsetzen. Wir stellen weniger Personal ab, um Gebäude zu bewachen oder Verwaltungsaufgaben zu erledigen. Damit steht mehr Polizei zur Verfügung", sagte Meyer. Zusätzlich müssten jetzt noch Maßnahmen greifen, die etwa die Vereinbarkeit von Familienarbeit- und Polizeidienst verbesserten: „Schreibarbeit kann beispielsweise auch heimatnah von einem Posten aus erledigt werden.“

 

Was bedeutet das für die Gemeinde Oberthal? Es gibt jetzt feste Sprechzeiten der Polizei im Rathaus in Oberthal, Dienstag 10 - 12 Uhr und Donnerstag von 10 - 12 Uhr. Die Aufgaben hierbei verteilen sich auf die Anzeigenaufnahmen und Ermittlungen. Im Falle einer telefonischen Straftatmeldung geht diese aber nicht im hiesigen Ort ein. 

 

 „Viele wissen nicht, dass alle Anrufe seit vielen Jahren nicht mehr bei der nächsten Polizeidienststelle, sondern in Saarbrücken beim Führungs- und Lagezentrum (FLZ) der Polizei ankommen. Von dort aus wird das Fahrzeug angesteuert, das dem Einsatzort am nächsten ist. Und die Einsatzwagen sind in aller Regel bereits auf Streife in der Region und müssen sich nicht von einer Dienststelle aus auf den Weg machen“, erläutert Meyer.

 

 

Und wie steht es um die Zukunft des Krankenhauses in St. Wendel? Hiezu gab Hermann Scharf detaillierte Angaben. Mit dem neuen Krankenhausplan profitieren die Patienten im Saarland von dem Bettenaufwuchs. Überall im Saarland werden mehr Betten benötigt. Der Krankenhausplan orientiert sich an den Bedarfen.

 

Dabei sind ein Aufbau von 536 Betten in den saarländischen Kliniken und 64 Betten in teilstationären Einrichtungen vorgesehen. Der insgesamt zahlenmäßig größte Aufwuchs der Bettenkapazitäten erfolgt mit 112 Betten zusätzlich in der Neurologie, gefolgt von der Geriatrie mit 77 Betten mehr und der Orthopädie sowie Unfallchirurgie mit zusätzlichen 74 Betten.

 

Den prozentual größten Aufwuchs gibt es mit einem Zuwachs von 114 Prozent in der Rheumatologie. Von der Aufstockung ist auch das Marienkrankenhaus in St.Wendel begünstigt.  Der Krankenhausplan wird die medizinische Versorgung im Saarland deutlich verbessern“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hermann Scharf.

 

 

Die im Vorfeld geäußerte Kritik der Krankenkassen teilt Scharf nicht: „Krankenkassen sind keine Bank – die aktuellen Überschüsse der Kassen von über 20 Milliarden Euro gehören den Beitragszahlern und Versicherten. Wir brauchen Politik für die Menschen, nicht für die Systeme!“

Auch die ärztliche Versorgung im Saarland sei gut aufgestellt, teilte Scharf mit.  Wichtig ist, dass die hausärztliche Versorgung auch in Zukunft auf sicheren Füßen steht. Die Landesregierung hat bereits reagiert und mit zahlreichen Förderprogrammen die richtigen Weichen gestellt“, erklärte Scharf. Auch in Bezug auf die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. 

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Kommentare: 12
  • #1

    Hilli (Montag, 26 November 2018 08:42)

    Wo waren denn die Bürger bei der Fragestunde, ich sehe nur Mitglieder der CDU aus Ortsrat und Gemeinderat,und Junge Union.aber ich glaube den Bürger,der unbequeme Fragen stellt,ist nicht erwünscht

  • #2

    Schdani (Montag, 26 November 2018 10:50)

    Ich war nicht dabei, aber interessieren würde mich, was der Feldspatabbau der Gemeinde nützt, also finanziell erbringt und dann ist, meine ich, von Interesse, wie lange dieser Tagebau voraussichtlich noch betrieben wird oder muß (Knebelverträge eventuell) und ob es Überlegungen dazu gibt, diesen kurz- oder mittelfristig zu beenden.

    Desweiteren plädiere ich dafür, daß die Busse auch samstags tagsüber nach St. Wendel und zurück fahren (bis etwa 16 Uhr?).

  • #3

    Schdani (Montag, 26 November 2018 10:51)

    Ergänzung: Busse von Güdesweiler und Steinberg nach St. Wendel

  • #4

    Hermann Scharf (Montag, 26 November 2018 15:04)

    Es waren alle Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeladen.
    Und wir geben auf alle Fragen , auch Antworten.
    Deshalb gibt es keine unbequemen Fragen.
    Vorbei kommen und mit diskutieren und nicht immer alles schlecht reden.
    Es geht um die Zukunft unserer Gemeinde und unserer vier Dörfer.
    Und dafür kämpfen wir als CDU.

  • #5

    PeterBackes (Montag, 26 November 2018 18:08)

    Es ist einfacher mehr oder weniger anonym ein paar Fragen in den Raum zu werfen oder zu antworten als jemanden gegenüber seine Meinung zu vertreten.
    Ein großes Manko unserer heutigen Zeit

  • #6

    Schdani (Dienstag, 27 November 2018 09:42)

    Es ist auf den Internet-Foren allgemein üblich, Kommentare anonym zu schreiben.

    Diese Sache Feldspatabbau hatte ich schon mehrmals zu thematisieren versucht und mich von dem anfangs geäußerten Begriff "Heimatverräter" (keine Pauschalkritik, kein Pauschalurteil, sondern allein bezogen auf die offenkundige Zustimmung zum weiteren Feldspatabbau), aufgrund des Berichtes im betreffenden Artikel samt der gezeigten Fotos mit den offenbar sehr zufriedenen Gesichtern der Beteiligten, distanziert, diesen Begriff zurückgezogen und um Verzeihung gebeten.

    Bislang aber stehen die geäußerten Fragen zu diesem Themenkomplex leider unbeantwortet im Raum, denn sowohl von CDU- wie von SPD-Seite gibt es diesbezüglich keine erhellenden Äußerungen dazu.
    Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert dieser Abbau und zu welchen Konditionen wird dieser Abbau betrieben? Ist der Betrieb zum Abbau des Feldspats allein, nur von der rechtlichen Seite gesehen, astrein und wasserdicht oder gibts da eventuell auch Nebenabsprachen oder fließen womöglich auch Schmier- oder Schweigegelder?
    Wer profitiert von diesem Abbau finanziell, wie sind die Profite und wie werden diese Gelder dann verwendet? - Für die Jacht in St. Tropez oder für das Roulette in Monaco oder "einfach nur" für Spekulationen an der Börse, oder wie?
    Wie viel Tonnen an Material werden monatlich und jährlich abgefahren?
    Und last but not least: wie lange soll dieser Abbau eines Teils des Leistbergs noch weitergehen, und was wird aus diesem riesigen Krater im Berg, der, wenn es so weitergeht, bald kein Berg mehr ist?

    Auf diese oder ähnliche Fragen haben m.Er. die Bürger von Güdesweiler und darüberhinaus Interessierten ein Recht, von Politikern vor Ort oder überörtlich Antworten zu bekommen. Viele Menschen sind skeptisch und pro Schließung dieses Tagebaus.

  • #7

    Isabelle (Dienstag, 27 November 2018 10:30)

    Hallo Schdani, am 31.01.2019 wird unser Bürgermeister Stephan Rausch vor Ort sein, und Fragen beantworten. Da hast du die Möglichkeit alles zu fragen, was du diesbezüglich wissen möchtest. Übers Internet wird dir das wohl keiner beantworten.

  • #8

    Schdani (Dienstag, 27 November 2018 13:44)

    Ob ich da hingehe, werte Isabelle, weiß ich noch nicht.
    In dem Komplex an Fragen und Sätzen, die ich vorbringe und bzgl. eines hoffentlichen, baldigen Auslaufens des Feldspatabbaus unter Berücksichtigung der getroffenen Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Firma (ob mit oder ohne Ausstiegsklausel) oder was es da geben mag, sehe ich auch die gewichtige Seite der Interessen der Beschäftigten und wie für diese eine je individuell gute Lösung aussehen kann bzw. könnte. Das möchte ich betonen.

  • #9

    Hilli (Dienstag, 27 November 2018 19:32)

    Dann Frage ich mich,warum die Mitbürger und Mitbürgerinen zu de n Fragestunden nicht kommen.

  • #10

    Dirrersch Barbara (Mittwoch, 28 November 2018 22:46)

    Die Ruth onn de Hermann senn kombedende Leit med däne kann ma schwätze, gehn doch hinn onn maule nett nur. Gruß Bäbbche!

  • #11

    Hilli (Donnerstag, 29 November 2018 15:06)

    Ich habe nicht gemault,sondern nur festgestellt das keine Bürger da waren und da muß man sich fragen warum, Politikverdrossenheit oder was ist der Grund.3Es geht hier nicht u. Herrmann oder die Frau Meyer

  • #12

    Schdani (Samstag, 08 Dezember 2018 10:29)

    Hiermit möchte ich nochmals in aller Form den von mir im Juni dieses Jahres verwendeten Begriff "Heimatverräter" in Bezug auf den entsprechenden Artikel auf dieser Seite betreffs des offenkundigen Zustimmens von Parteien- und Gemeindevertretern zum weiteren und unbegrenzten Feldspatabbau am Leistberg zurücknehmen. Ich bitte alle, die sich durch diesen Begriff und Bezeichnung gestört und verletzt gefühlt haben (nochmals) um Entschuldigung.

    Ich erhoffe mir klare Antworten auf meine Fragen und bitte die örtlichen und überörtlichen Politiker wie auch die Betreiberfirma, den weitern Abbau in absehbarer Zeit auslaufen zu lassen.

    Alles Gute und Vergelts Gott
    Schdani