Festsetzung der Realsteuerhebesätze 2019 in der Gemeinde Oberthal

Gemeinde Oberthal

Der Gemeinderat beschließt, die Realsteuerhebesätze für das Jahr 2019 wie folgt festzusetzen: - Grundsteuer A: 300 v.H. - Grundsteuer B: 400 v.H. - Gewerbesteuer: 415 v.H. Gleichzeitig nimmt der Ausschuss die geplanten 

 

Steigerungen (Grundsteuer A jeweils + 10 v.H., Grundsteuer jeweils + 10 v.H., Gewerbesteuer jeweils + 5 v.H.) in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 zustimmend zur Kenntnis.

 

Grundsteuer B: + 10 v.H. in 2019 bzw. + 20 v.H. in 2020 - 2022 Gewerbesteuer: jeweils + 5 v.H. Der Ausschuss hat diese Anpassungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Seit 2016 hat sich die Haushaltslage der Gemeinde Oberthal stabilisiert, so dass positive Ergebnisse erzielt und damit der

 

Eigenkapitalverbrauch gestoppt und Liquiditätskredite reduziert werden konnten. Auch in der Zeit ab 2019 zeigt sich eine auf den ersten Blick positive Entwicklung, die geplanten Liquiditätsdefizite halten sich in einem Bereich von ca. 200.000 €/Jahr. Trotzdem darf vor diesem Hintergrund nicht vergessen werden, dass nach wie vor kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann und damit die gesetzlichen Bestimmungen, die spätestens 2024 wieder Anwendung finden sollen, nicht eingehalten werden können.

 

Daneben gibt es besonders im Straßenbereich noch immer einen erheblichen Sanierungsbedarf, obwohl schon in den letzten Jahren zahlreiche Abschnitte saniert worden sind. Dieser kann mit den vorhandenen Mitteln nur sehr bedingt behoben werden kann. Würde man jetzt auf Hebesatzanpassungen verzichten, können entsprechend weniger Mittel eingesetzt werden.

 

Der Vorschlag der Verwaltung wurde nun gegenüber obigen Angaben angepasst. - Bei der Grundsteuer A bleibt es bei jährlich 10 vH. (10 v.H. entsprechen ca. 680 €). - Auf die Anhebung der Gewerbesteuer soll in 2019 verzichtet, in den darauf folgenden Jahren sollen jedoch jeweils wie geplant 5 v.H. angehoben werden. (5% entsprechen ca. 14.000 €). - Die Grundsteuer B soll wie vorgesehen in 2019 um 10 v.H. angehoben werden (13.500 €).

 

In den weiteren Jahren wurde die Planung von 20 auf jeweils 10 v.H. reduziert. 2017 wurde eine Berechnung vorgelegt, aus der deutlich wird, dass bei einem Vergleich nicht nur die Hebesätze sondern auch die Messbeträge betrachtet werden sollten. Hier hat sich gezeigt, dass die Grundsteuermessbeträge in der Gemeinde Oberthal unterdurchschnittlich sind, so dass selbst höhere Hebesätze nicht zwingend zu höheren Steuerbeträgen für den einzelnen Haushalt führen.

 

Die Entwicklung in den übrigen Kreisgemeinden ist aktuell kaum bekannt, da die entsprechenden Beschlüsse noch nicht überall gefasst sind. Eine Anhebung von 390 auf 400 v.H. würde jeden Bürger der Gemeinde Oberthal mit durchschnittlich 2,25 € / Jahr belasten. Auch bei einer vierköpfigen Familie beträgt die Mehrbelastung insgesamt durchschnittlich 0,75 € / Monat.

Hier zum Vergleich:

 

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Kommentare: 6
  • #1

    Teuer (Donnerstag, 14 Februar 2019 13:35)

    In Oberthal leben ist halt etwas teurer als in der Stadt. Dafür fahren bei uns ja auch viel mehr Züge und Busse etc.

  • #2

    Olga (Donnerstag, 14 Februar 2019 15:03)

    Stimmt. Und das kulturelle Angebot ist auch super....

  • #3

    Uwe Schäfer (Donnerstag, 14 Februar 2019 15:46)

    Das ist der Text der Verwaltung. Ergänzend hierzu: Der Ausschuss hat die geplanten mittelfristigen Steuererhöhungen mit einer Stimme Mehrheit zur Kenntnis genommen und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion.

  • #4

    Rette sich wer kann (Donnerstag, 14 Februar 2019 23:30)

    Auf Wiedersehen

  • #5

    tom (Freitag, 15 Februar 2019 20:09)

    Grundsteuer hoch, Gewerbesteuererhöhung ausgesetzt.....muhaha

  • #6

    WarmePlätzchen (Sonntag, 17 Februar 2019 09:00)

    Herr CDU Bürgermeister,
    Warum sind die Steuern und Gebühren in Oberthal so hoch?
    Was tun Sie, um die Steuern und Gebühren zu senken?