Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Uwe Schäfer

Gemeinde Oberthal

Etwas für uns erfreulicherweise gewohntes gleich vorneweg: Der Kämmerer hat seine Arbeit gut gemacht und das allermeiste im Gemeinderat wurde einvernehmlich geregelt. Stellvertretend für vieles möchte ich das Großprojekt „Imweiler Wies“ nennen,

 

 

das wir gemeinsam erfolgreich auf den Weg gebracht haben und das nun kurz vor dem Abschluss steht. Ich will es aber nur nennen, denn der Bürgermeister hat schon Ausführungen gemacht und mein Gegenüber auch, so dass alles schon hierzu gesagt worden ist, nur noch nicht von jedem.

Bei Sachfragen im Gemeinderat gibt es meistens keine unüberbrückbaren Gegensätze, beispielsweise bei freiem WLAN in der Dorfmitte oder der Ausweitung der Frühbetreuung an der Grundschule. Das eine war ein Vorschlag der CDU, das andere eine Idee der SPD. Hier kann man nur entscheiden, ob es einer Fraktion sinnvoll für die Gemeinde erscheint oder nicht. Ich meine: So soll es auch sein.

 

Je kleiner eine Gemeinde ist, desto stärker gilt das. Ein wenig darf gerne auch mal Fortuna die Hand im Spiel haben. So hat der CDU-Vorschlag bei der Verlosung von Gratis-WLAN-Lizenzen für Gemeinden Glück gehabt. Das freut uns sehr. Manchmal braucht man auch ein wenig Losglück, damit sich die Dinge positiv weiter entwickeln. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede.

 

Der Saarlandpakt, der die Hälfte der Liquiditätskredite der Gemeinde Oberthal übernimmt, entlastet uns um ca. 3,3 Millionen Euro. Aber auch fast diese Summe verbleibt bei uns. Durch den Saarlandpakt sind wir verpflichtet, die verbleibenden Liquiditätskredite über maximal 45 Jahre vollständig zurückzuzahlen.

Und das sind nur die Liquiditätskredite. Dabei können die Kommunen nichts für das Elend, das sie überkommt. Der hohe Schuldenstand der Kommunen ist auf die tiefgreifenden Veränderungen der Wirtschafts- und Sozialstruktur des Saarlandes zurückzuführen und selbstverständlich auf den ungebremsten Anstieg der Sozialkosten. Solange wir nur ein Konnexitätsprinzip zwischen Land und Kommunen, nicht aber zwischen Bund und Kommunen haben, lautet unser Slogan nicht „Wer bestellt, bezahlt.“, sondern „Den Letzten beißen die Hunde.“

 

Der Kämmerer hat dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss neulich die Feinheiten des Saarlandpakts erläutert. Und wir haben gemerkt: Da sind jede Menge Unwägbarkeiten drin. Als Fazit muss ich sagen: Wir haben wohl nur scheinbar ein paar Jahre größere Spielräume und sollten äußerst vorsichtig im Geldausgeben sein, auch wenn uns das in einem gewissen Zeitfenster möglich ist. Das eventuell Frustrierende daran ist, dass wir nicht wissen, ob unsere sparsame Haushaltsführung entsprechend gewürdigt wird, oder ob am Ende denen stärker unter die Arme gegriffen wird, die der süßen Versuchung nachgegeben haben.

 

Eine Entschuldung bei den Liquiditätskrediten tut unseres Erachtens weiter dringend not. Bundesfinanzminister Scholz hat deutlich gemacht, er lasse darüber mit sich reden, auch und gerade im Rahmen der Bestrebungen zur Sicherung bzw. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Und jetzt ist die historische Gelegenheit da. Der Bund hat Rekordüberschüsse und die Zinsen sind niedrig. Olaf Scholz hat die im Raume stehende Möglichkeit der Übernahme von Liquiditätskrediten durch den Bund „eine Stunde Null für die Kommunen“ genannt.

 

Damit es aber keine Null-Nummer wird, darf man nicht verbissen so lange an der schwarzen Null festhalten, bis die Infrastruktur unseres Landes bei ausgeglichenem Haushalt völlig marode ist. Für 2500 Kommunen in der Bundesrepublik wäre die Teilentschuldung tatsächlich ein Neustart, auch für uns. Aber das geht natürlich nicht ohne die Solidarität der Bundesländer.

 

Erste Widerstände aus dem Süden der Republik gibt es bereits. Hier müssen wir selbstbewusst sagen: Von 1950 bis 1987 bekam der Freistaat Bayern Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Das haben wir genauso wenig vergessen wie die Tatsache, dass es die Bergleute an Ruhr und Saar waren, die in vergangenen Jahrzehnten eingefahren sind, damit die Bewohner der heutigen Geberländer im Winter ein warmes Hinterteil hatten. Sicher, es waren andere Zeiten.

 

Und die Parameter haben sich grundlegend geändert. Eines aber hat sich nicht geändert: Die im Grundgesetz postulierte Gleichheit der Lebensverhältnisse gibt es weiterhin und das Prinzip der Solidarität eignet sich nicht für Momentaufnahmen; es gilt durchgehend. Das möchte man dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus in Erinnerung rufen, der der Meinung ist, für die Teilentschuldung kommunaler Haushalte sei nun mal der Bund nicht zuständig.

 

Ich kann hier nur an die saarländische CDU appellieren, ihren Einfluss – soweit vorhanden – geltend zu machen und ihrem Parteifreund zu erklären, dass es so einfach eben nicht ist. Wenn der Bund Gesetze beschließt und die Kosten den Kommunen aufbürdet, so ist er ja auch quasi „zuständig“. Man sollte sich hier den weitaus vernünftigeren Vorschlägen aus den Reihen der SPD anschließen.

 

Es kommt mir insgesamt zu wenig Unterstützung saarländischer Spitzenpolitiker. Ein kürzlich im SR erschienener Kommentar bringt es auf den Punkt: „Das Saarland stellt drei Bundesminister, und darunter ist eine CDU-Vorsitzende. Wenn eine Altschuldenregelung kommen soll, dann müsste auch Annegret Kramp-Karrenbauer vorangehen. Aber auch sie bezieht bislang keine eindeutige Position“. Und nachdem die CDU in Thüringen mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hat und AKK eine CDU-Chefin auf Abruf ist, haben wir in den defizitären Kommunen noch weniger Hilfe zu erwarten.

 

Ich will den Tabubruch geschichtsvergessener Christdemokraten hier nicht weiter kommentieren, aber nach solch einem Ereignis soll man sich auch als Kommunalpolitiker klar positionieren und Farbe bekennen. Schließlich gibt es auch ein politisches Leben jenseits der Grundsteuer und der Friedhofssatzung. Wir sind keine Abgeordneten, aber jeder von uns repräsentiert unser Gemeinwesen und für uns muss gelten: Keinen Millimeter den Faschisten!

 

Lassen Sie mich zurückkommen zum Gemeindehaushalt. Alle wie auch immer gearteten möglichen Hilfen von außen befreien uns nicht von der Notwendigkeit, eigene Sparanstrengungen anzustellen. Auch hier bewegen wir uns in einem engen Rahmen. Dennoch aber gibt es Möglichkeiten der Einsparung. Da mögen auch kleine Beiträge helfen.

 

Wir haben das im letzten Kommunalwahlkampf deutlich gemacht und u.a. gefordert, die erhöhte Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher abzuschaffen. Das war mit der CDU bekanntermaßen nicht zu machen. Vielleicht war ihr der Betrag von 39000€, den wir im Zeitraum einer Dekade hätten einsparen können, auch zu gering.

 

Inzwischen stellt die SPD die Hälfte der Ortsvorsteher in der Gemeinde Oberthal. Die Ortsvorsteherin von Steinberg-Deckenhardt und der Ortsvorsteher von Gronig spenden den Geldbetrag jeweils am Ende eines Kalenderjahres, beide für jeweils soziale Zwecke in ihren Dörfern, die über jeden Zweifel erhaben sind. Die Hilfsbereitschaft und Solidarität, die die Menschen in unserer Gemeinde zeigen, ist beeindruckend und beispielhaft.

 

Und das hat uns gezeigt: Eigeninitiative ist gefragt und nötig, beispielsweise in der Frage des Gemeindewaldes, der wie alle Waldflächen in Deutschland anfälliger für Schädlinge geworden ist. Wir begrüßen es natürlich, dass im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 800 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um den Waldumbau in Deutschland zu bewältigen.

 

Doch wir sehen es nicht nur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, sondern begreifen die Auswirkungen des Klimawandels als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier gilt für uns: Global denken, lokal handeln. Deshalb hat die SPD der Gemeinde Oberthal angeboten, im Rahmen der von Minister Jost postulierten Waldhilfe, tätig zu werden und einen Hektar Gemeindewald aufzuforsten.

 

Es freut uns, dass dies auf ungeteilte Zustimmung im Ausschuss und in der Verwaltungsspitze stieß und ich glaube, nicht einmal Berufsnörgler hätten hieran etwas auszusetzen. Diese Aktion dient uns allen und ist Mosaikstein praktischen Handelns im Angesicht des Klimawandels. Wir wollen die Waldhilfe beherzt angehen.

 

Wir haben den Haushalt fraktionsintern ausgiebig beraten. Und hier ist unser Fazit: Was die Frage der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer angeht, so ist unsere Forderung erfüllt, beides nicht zu erhöhen. Der Haushalt ist solide aufgestellt. Für die Unwägbarkeiten können wir nichts. Wir werden dem Haushalt zustimmen.

 

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Kommentare: 10
  • #1

    Politikinteressierter (Freitag, 14 Februar 2020 11:57)

    Bei der SPD bekommt man den Eindruck, als herrsche unter den Beteiligten völlige Ahnungslosigkeit.

    Zudem wird immer nur von der CDU und deren Abgeordneten gefordert, aber selbst wird man nicht aktiv...

  • #2

    Politneutraler (Freitag, 14 Februar 2020 13:31)

    Ich denke die ganzen Parteien sollten mal ihr Parteigehaber auf die Seite schieben und gemeinsam anpacken und arbeiten. Wir sind hier in der Kommunalpolitik und da sollte die Gemeinde, der Ort und deren Einwohner im Vordergrund stehen. Doch leider (allzuhäufig) werden gute Vorschläge (egal von wem) erstmal zerrissen, um sich dann in einem faulen Kompromis wiederzufinden. Unsere Vereine machen es vor. Hier wird sich gegenseitig unterstützt, gemeinsam gearbeitet, Ziele erreicht. Hier sollten sich alle mal eine Scheibe abschneiden egal von welcher Partei. Viel schlimmer finde ich aber die Tatsache, dass sich Personen in die Orts- oder Gemeindräte wählen lassen, dann aber keinen Ausschuss besetzen wollen (wäre ja Arbeit), aber lieber mit dem Finger auf die anderen zeigen. Dies meinte ich eben.

  • #3

    Leser (Freitag, 14 Februar 2020 14:23)

    Absolut. Die Linken gehören hier absolut nicht rein und die SPD sollte endlich mal anfangen anzupacken statt nur dagegen zu reden...

  • #4

    Uwe Schäfer (Sonntag, 16 Februar 2020 09:30)

    Lieber "Politikinteressierter": Falls Sie auf die mögliche Teilentschuldung bei den kommunalen Kassenkrediten anspielen: Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag ist dafür, eigentlich so ziemlich alle in der saarländischen CDU. Ansonsten haben wir von der CDU überhaupt nichts gefordert; außerdem gibt es im Gemeinderat keine Abgeordneten. Selbst wird man nicht aktiv? Wie nennt man die Aufforstung von Gemeindewald? Wenn Sie der Meinung sind, bei uns herrsche völlige Ahnungslosigkeit, kommen Sie zu uns. Wir müssten dann zueinander passen.
    Lieber "Politneutraler": Wenn Sie den Text gelesen haben, müssten Sie merken, dass Ihre Vorwürfe pauschal sind und ins Leere laufen. Die Ortsräte haben keine Ausschüsse; die Linken hätten wohl gerne in den Gemeinderatsausschüssen mitgearbeitet, aber das Procedere nach d'Hondt ließ das nicht zu. Außerdem erscheint ein Gemeinderatsmitglied der Linken auch zu den Ausschüssen, zwar ohne Stimmrecht im Ausschuss, aber mit Rederecht.
    Lieber "Leser": Wer wo reingehört, das entscheiden die Wähler. Zu Ihren undifferenzierten Vorwürfen: s.o.

  • #5

    Querleser (Montag, 17 Februar 2020 09:12)

    die globalpolitische Lage in Oberthal beleuchtet...
    Was wollt ihr denn konkret für welche Ortsteile machen?

  • #6

    Uwe Schäfer (Montag, 17 Februar 2020 16:18)

    Lieber Querleser: Die Stichpunkte, die Sie im CDU-Post finden, sind: Erweiterungsbau Grundschule, Digitalpakt Grundschule, Ausbau freier WLAN-Hotspots, neue Fahrzeuge für Bauhof und Feuerwehr, Photovoltaikanlage für Kita Güdesweiler. Davon sind die WLAN-Hotspots eine Idee der CDU, der Rest ist Tagesgeschäft, oder steht sowieso an. Das kann man PR-technisch gerne für sich nutzen, man war ja dafür - genau wie wir auch. Die Erweiterung der Frühbetreuung an der Grundschule Oberthal werden wir seitens der SPD vorantreiben und in die Ausschussberatung einbringen. Am DGH in Gronig stehen größere Investitionen an. Hier wird ein Sanierungsfahrplan erstellt. Ortsvorsteher Gebauer plant darüber hinaus die Nutzung von Mitteln der Agentur Ländlicher Raum und des Sonderförderprogramms Ländlicher Raum, um die Attraktivität des DGH weiter zu stärken. Hier wird es darauf ankommen, wie schnell die Gemeinde handelt. Man darf nicht so lange warten, bis die Mittel ausgeschöpft sind. Oberthal und Steinberg-Deckenhardt haben gerade je ein abgeschlossenes Projekt, die Imweiler Wies und die Gestaltung des Areals zwischen Feuerwehrgerätehaus und Friedhof. In Gronig, Oberthal und Güdesweiler wollen wir mit der Ausweisung von Sanierungsgebieten nach dem vereinfachten Verfahren inkl. steuerlicher Absetzbarkeit Anreize für Privatinvestitionen schaffen. Hier müssten wir allerdings schon weiter sein. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten nachhören. In Steinberg-Deckenhardt kommt übrigens ein anderes Programm zum Zug als in den anderen drei Orten. An der Kita in Güdesweiler soll im Rahmen einer Fachberatung eine Qualitätsoffensive gestartet werden. Dazu kommt, wie gesagt, das normale Tagesgeschäft in den Ortsräten und den Ausschüssen. Dazu kann ich exemplarisch für Gronig sagen: Wir wollen u.a. eine weitere Aufwertung des Bliesquellgebiets, einen Wildbienenlehrpfad einrichten, die Donatuskirmes modernisieren und neu ausrichten, und wir setzen uns für einen Bolzplatz im Dorf ein. Wir werden den Seniorentag wieder stattfinden lassen und unterstützen die Arbeit des Jugendzentrums und die der Vereine. Ein erstes Treffen des Ortsvorstehers und der stellv. Ortsvorsteherin mit den Vereinsvertreten hat schon stattgefunden.

  • #7

    Leser (Montag, 17 Februar 2020 17:27)

    Erst nichts machen und dann auch noch frech werden... typisch SPD!

    Nun gut, man liest nur die CDU macht und die SPD will gerne machen... wie immer...

  • #8

    Uwe Schäfer (Montag, 17 Februar 2020 18:29)

    Lieber "Leser": Man liest wohl nur, was man lesen will - und versteht wohl auch nur, was in die eigene Vorstellung passt. Ich antworte Ihnen - letztmalig - mit Goethe: "Getretener Quark wird breit, nicht stark."

  • #9

    Querleser (Dienstag, 18 Februar 2020 17:17)

    Lieber Herr Schäfer,
    finde Ihre Antwort ned frech. Interessant wären halt auch gewesen. Zeitrahmen kosten etc der einzelnen Maßnahmen. Hat man eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bei der Kita gemacht.. da wurde ja schon viel saniert und gebaut. Eine Erweiterung ist ja nicht mehr einfach möglich.. Wann kommt da der Neubau auf uns zu?

    Wo sollen wann WLAN Hotspots aufgestellt werden? was sind die Folgekosten
    Haushaltsdetails gehören vermutlich nicht in dieses Forum, aber es wird ja auch gerne für "Eigenwerbung" der Parteien genutzt,,,

  • #10

    Uwe Schäfer (Mittwoch, 19 Februar 2020 16:51)

    Lieber Querleser: da haben Sie recht. Haushaltsdetails möchte ich nicht über dieses Forum mitteilen. Aber Sie haben die Möglichkeit, dies bei der Gemeinde nachzufragen. Der Haushalt wurde in öffentlicher Sitzung behandelt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen werden immer gemacht. Da wir bei Sanierungen etc. auf Förderprogramme, Schlüsselzuweisungen und Bedarfszuweisungen angewiesen sind, können wir uns nicht immer aussuchen, welche Maßnahmen wann gemacht werden sollten. Da geht es oft nach dem Motto: Löffel raus, wenn es Brei regnet. Ich habe den Geldverschiebebahnhof nicht erfunden. Was die Hotspots angeht, so werden wir das wohl in der nächsten Ausschusssitzung beraten, genauso wie die Details zur Erweiterung der Frühbetreuung in der Grundschule. Vielen Dank jedenfalls für Ihr Interesse.