Verordnung zur Eindämmung von Corona tritt am Montag nicht in Kraft

In Anbetracht steigender Infektionszahlen und der zugespitzten Lage in den Krankenhäusern hat sich der saarländische Ministerrat 

 

am Freitagabend, den 11.12.20 in einer außerordentlichen Sitzung über die weitere Vorgehensweise beraten und das kam dabei heraus:

 

Die bereits Anfang der Woche beschlossene Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Saarland wird aufgrund der stark angestiegenen Infektionszahlen am Montag nicht wie geplant in Kraft treten, die in Aussicht gestellten Lockerungen über die Weihnachtsfeiertage werden nicht wie geplant umgesetzt.

 

Stattdessen wird die bisher gültige Verordnung voraussichtlich übergangsweise für 72 Stunden verlängert, bis die Ergebnisse der anstehenden Bund-Länder-Beratungen am Sonntag entsprechend in die neue Verordnung eingearbeitet werden können.

Auf folgende Punkte hat sich der Ministerrat geeinigt:

 

  1. 1.Der Ministerrat stimmt zu, dass das flächendeckend verpflichtende Testkonzept für Senioren- und Pflegeheime verschärft wird, um mehr Sicherheit zu schaffen. Dadurch sollen entstehende Cluster noch schneller erkannt werden und mit entsprechenden Maßnahmen schnell eingedämmt werden. Die Heimaufsicht wird beauftragt die jeweiligen erstellten Testkonzepte vor Ort zu überprüfen und bei Verstößen entsprechende Sanktionen zu verhängen. Ab einer landesweiten Inzidenz von 150 werden die flächendeckenden Tests in den Pflegeeinrichtungen zweimal die Woche durchgeführt. Die landesweite Testkapazität soll zudem erhöht werden.  
  1. 2.Um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, sollen nicht dringend notwendige Eingriffe in den Krankenhäusern verschoben werden. Dazu ist ein mehrstufiges System vorgesehen.

 

Stufe 1: Fünf Covid-Schwerpunkt-Krankenhäuser im Saarland werden verpflichtet, verschiebbare Eingriffe abzusagen und Betten freizumachen. Diese fünf Krankenhäuser werden durch das entsprechende Bundesprogramm unterstützt. Das Land wird den Ausfall vorfinanzieren, bis der Bund die in Aussicht gestellten Mittel zur Verfügung stellen wird.

Stufe 2:  Zwei weitere Krankenhäuser werden verpflichtet, verschiebbare Eingriffe abzusagen, um weitere Kapazitäten freihalten zu können.

Stufe 3: Alle Krankenhäuser im Saarland werden verpflichtet, verschiebbare Eingriffe abzusagen. Dazu wird die Landesregierung ein eigenes Landesprogramm erstellen und damit die Krankenhäuser für die freigehaltenen Krankenhausbetten finanziell entlasten. 

Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene für weitere finanzielle Entlastungen einsetzen, um die saarländischen Krankenhäuser zu unterstützen.

  1. Abhängig von den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen am Sonntag wird das Konzept für den Schulbetrieb angepasst. Beginnend ab Mittwoch, den 16.12.2020, werden für die verbleibende Zeit bis zu den Ferien in jedem Fall die digitalen und analogen Lernangebote für zuhause bei Sicherstellung der Betreuungsmöglichkeiten ausgeweitet und eine erweiterte Möglichkeit zur Freistellung von SchülerInnen vom Präsenzunterricht geschaffen. Alle Lehrkräfte bleiben möglichst in Präsenz am Schulstandort. Für SchülerInnen ohne geeigneten häuslichen Arbeitsplatz soll am Schulstandort ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden. Die Details wird das Bildungsministerium gegenüber den saarländischen Schulen kommunizieren.

 

Ministerpräsident Tobias Hans: „Das Infektionsgeschehen und die Lage in den Krankenhäusern geben Anlass zur Sorge. Dennoch müssen wir einen klaren Kopf bewahren: Alleingänge einzelner Bundesländer bringen uns in dieser Situation nicht weiter, wir brauchen den bundesweiten Schulterschluss und einheitliche Maßnahmen, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen.

Klar ist jetzt schon, dass Corona unseren Hoffnungen auf ein möglichst unbeschwertes Weihnachtsfest einen Strich durch die Rechnung gemacht hat und an einem harten Lockdown kein Weg vorbeiführt. Wir müssen konsequent reagieren und dadurch auch eine Perspektive im neuen Jahr schaffen. Das rettet nicht nur Menschenleben, sondern hilft der Wirtschaft mehr als der ewig lähmende Teil-Lockdown.

Über den Zeitraum und die Details werden wir im Sinne der Einheitlichkeit am Sonntag gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund entscheiden. Auch in meiner Brust schlagen gerade zwei Herzen: Als Mensch tut es mir unglaublich weh, dass wir gezwungen sind, die Lockerungen zurückzunehmen und sogar noch nachschärfen müssen. Als politisch Verantwortlicher bleibt mir aber keine Wahl: Der Schutz der Gesundheit ist und bleibt das wichtigste!“ 

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Wir dürfen uns nicht an 500 Tote und mehr wegen COVID-19 am Tag gewöhnen. Auch wenn es weh tut: Die bisherigen Maßnahmen waren nicht ausreichend. Seit einigen Tagen steigen die Zahlen sogar bundesweit wieder deutlich an. Unser Ziel ist, Menschen vor dem tückischen Virus zu bewahren und Leben zu retten.

Wir sind deshalb auch im Saarland bereit, das gesellschaftliche Leben sehr weitgehend runterzufahren. Diese Shutdown-Maßnahmen müssen über das Wochenende bundesweit verabredet werden. Wir wissen aus der Erfahrung des Frühjahrs, dass es auf viele Details und Abgrenzungen ankommt, die müssen ordentlich geklärt werden und zwar am besten einheitlich bundesweit.

Und es braucht zeitgleich Klarheit der Bundesregierung wie finanzielle Hilfen für die zusätzlich betroffenen Unternehmen vonstatten gehen. Denn all dies wird wirtschaftliche Folgen haben. Jedem muss aber klar sein, dass der größte Schaden für die Wirtschaft von einer außer Kontrolle geratenen Pandemie ausginge. Gleichzeitig müssen die Kapazitäten der Krankenhäuser schnell erweitert werden, um eine Überlastung zu verhindern.

Besonders dramatisch ist die Situation in Pflegeheimen und Einrichtungen, deshalb müssen BewohnerInnen und Beschäftigte deutlich besser getestet und geschützt werden. Die Teststrategie muss daher verpflichtend sein, denn wir sehen, dass sich hier große Cluster bilden können mit vielen Infektionen auf einmal."

Quelle: Medieninfo/Staatskanzlei Saarland

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Kommentare: 14
  • #1

    Zweifler (Samstag, 12 Dezember 2020 12:40)

    Das ganze hin und her ändert sich andauernd.
    Politische Unfähigkeit.

  • #2

    Beunruhigt (Samstag, 12 Dezember 2020 17:31)

    Täglich werden hier Empfehlungen und Maßnahmen der sogenannten Offiziellen abgegeben, die man eigentlich nicht mehr zu lesen bräuchte. Ein anderes Thema, das die Gemeinde Oberthal betrifft, ist eine Meldung im Videotext und auch heute in der SZ, dass die Radonbelastung erhöht ist. Hierüber liest man weder eine Stellungnahme noch sonst was aus der Führungsebene unserer Gemeinde. Wundern tut es mich eigentlich nicht. Es ist, zeitlich gesehen, Freitag, nach 15.31 Uhr. Da sind alle in ihrer schöpferischen Nullphase. Bin gespannt, was da kommt. Sinnvoll wäre es vermutlich, dass man sich an Leute wendet, die Ahnung haben

  • #3

    Isabelle (Samstag, 12 Dezember 2020 20:31)

    Bereits im Februar wurde diese Messkampagne gestartet und sollte einen Überblick über die Belastung durch Radon in Boden und Gebäuden widergeben. Dabei haben die Bürgerinnen und Bürger aus dem privaten Bereich 1256 Messdosen zur Auswertung an das Umweltministerium geschickt, wovon 41 dieser Häuser den gesetzl. Referenzwert von 300Bq/m³ erreicht oder überschritten hatten. Bei diesem Messwert hilft als einfache Schutzmaßnahme konsequentes Lüften z.B. Bei höheren Werten wurden die Bürger von Fachleuten beraten. In Schulen und Kitas waren es 20 von 610 teilnehmenden Einrichtungen. Prozentual gesehen liegen wir hier im bundesdeutschen Mittel. In anderen Bundesländern liegen die Messwerte kurz vor oder oberhalb von 1000 Bq/m³. Man sollte jetzt nicht gleich den Teufel an die Wand malen. Diese 6 genannten Gemeinden gelten weiter als Untersuchungsgebiet, wobei die Planungen für weitere Messungen in Schulen und Kitas bereits laufen.........Danach kann man sicher was darüber sagen, wenn alles abgeschlossen ist.....

  • #4

    Peter (Samstag, 12 Dezember 2020 21:38)

    Ob schwarz oder Rot, die taumeln nur noch blind durch die Coronakrise. Einfach nur noch unfähig, schade dass man keinen politischen Verantwortlichen zu Regress ziehen kann.
    Vielleicht würden sie dann mal versuchen ihr Hirn zu nutzen.

  • #5

    kai (Samstag, 12 Dezember 2020 22:22)

    @peter:
    dann nutz mal deins: welchen weg schlagen wir ein? welche deiner ideen bringt uns weiter?
    Aber bitte beachte dabei den spagat zwischen schutz der wirtschaftlichen interessen, des infektionsschutzes, der nicht überlastung des gesundheitssystems, der bildung, der zusammenarbeit mit anderen ländern und der persönlichen lebensgestaltung inkl betreuung von kindern, älteren und pflegebedürftigen, sowie wiederum deren persönlichen interessen und rechten.

  • #6

    Pitter (Sonntag, 13 Dezember 2020 07:39)

    Aus purer Verzweiflung wird jetzt die letzte Patrone in den Lauf geschoben; und dann ?
    Bisher von staatlicher Seite ausser grossen Tönen nicht viel passiert! Testen, Wirtschaftshilfen, Schulkonzepte,.. Ohne dass ganz tolle Engagement an und über die Belastungsgrenze z.B. in der Pflege und ganz viel Eigeninitiative hätten wir schon längst die Katastrophe.
    Jetzt wird den Heimen von denen, die hier recht wenig gemacht haben, auch noch mit Sanktionen gedroht. Es darf doch wohl nicht wahr sein! Eine Unverschämtheit gegenüber Allen die hier an und über der Belastungsgrenze arbeiten.
    "Die landesweite Testkapazität SOLL zudem erhöht werden". Beim Staat soll immer WAS gemacht werden.
    Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben lediglich ein Umsetzungsproblem, und ohne den eigenverantwortlichen Bürger wären wir schon längst, werden wir auch ganz sicher im Desaster enden !
    Bisher, leider, fast nur „Regieren“ durch Verbote.
    Ein Bürger dem die Politik nicht vertraut wird auch der Politik nicht vertrauen?

  • #7

    Leo (Sonntag, 13 Dezember 2020 07:50)

    lieber Kai.
    statistische Erhebungen haben ergeben dass in deinen Kommentaren sehr oft von Hirn, Affen u.ä. die Rede ist.
    Bitte etwas weniger Selbstüberschätzung und mehr Akzeptanz. Du bist auch nicht im Besitz der alleinigen Erkenntnis.

  • #8

    Aufmerksamer Leser (Sonntag, 13 Dezember 2020 08:47)

    Die Politik hat hier keinesfalls versagt. Zu Beginn der Pandemie wurden Maßnahmen getroffen, die ich persönlich als sinnvoll betrachtet hatte. Die 2. Einschränkung wurde begleitet von unglaublichem Fehlverhalten aus Teilen der Bevölkerung. Dadurch stand die Politik unter enormen Druck und wollte es aus meiner Betrachtungsweise jedem Recht machen. Nehmen wir die Schulen und Kindergärten: Natürlich ist es mehr als hart wenn man Kinder auf diese Art und Weise isoliert. Beim zweiten Lockdown ging man aus Rücksicht auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu viele Kompromisse ein, die sich bitter rächen. Blickt man einmal hinter die Kulissen, so stellt man fest, dass nach Einbruch der Dunkelheit ein nicht zu unterschätzender Anteil der Bevölkerung das Virus ausklammert. Das zieht sich leider durch alle Altersschichten. Corona kennt keine Lockerungen

  • #9

    Aufmerksamer Leser (Sonntag, 13 Dezember 2020 08:56)

    P.S.:
    Bin gespannt auf die Reaktionen der sogenannten Frühschopper-und Dämmerschopper-Trinker, ganz zu schweigen auf die Leute, die ab 24.00 Uhr in ihren Geburtstag "hinein feiern".

  • #10

    Aufmerksamer Leser (Sonntag, 13 Dezember 2020 08:58)

    Tippfehler:
    Richtig wäre Dämmerschoppen bzw. Frühschoppen

  • #11

    kai (Sonntag, 13 Dezember 2020 13:04)

    @leo: schön, dass du zwei meiner kommentare zu statistischen erhebungen genutzt hast. leider hast du sie jedoch offensichtlich falsch verstanden, sowie andere kommentare dabei unter den tisch fallen lassen. „glaube keiner statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“
    ...auch immer wieder spannend, wer sich bei den worten „affen“ und „hirn“ ohne direkten persönlichen bezug beleidigt fühlt.

  • #12

    kai (Sonntag, 13 Dezember 2020 13:16)

    @pitter:
    „... ohne den eigenverantwortlichen Bürger wären wir schon längst, werden wir auch ganz sicher im Desaster enden !
    Bisher, leider, fast nur „Regieren“ durch Verbote.“
    Die Regierung setzt mit ihren maßnahmen voll und ganz auf die eigenverantwortlichkeit der bürger. Leider hat uns das -wie „aufmerksamer leser“ auch festgestellt hat- genau das dorthin gebracht, wo wir heute sind. Die Regierung hat zu dieser zeit mit Geboten (abstand, maske etc) gehandelt. Wohin führten die gebote? zb in unendliche diskussionen wann maske an und wann nicht sowie in endlose datenschutzdebatten über die corona app.
    nachdem die regierung mit geboten nicht weiterkam, folgen nun verbote. kontaktverbote etc. Also ein neuer versuch, eine steigerung in der verhältnismäßigkeit.
    Wie soll eine regierung in siner demokratie denn sonst agieren? zum einen werden die gewählten regierenden für schnelle anordnungen gescholten, zum anderen für entscheidungen nach langen debatten als handlungsunfähig hingestellt.
    die hausgemachten, strukturellen probleme im gesundheits-, pflege- sowie difitalen sektor treten in dieser pandemie umso stärker in die öffentlichkeit. nun aber jetzt und gleich die superdynamische pandemie sowie gleichzeitig die strukturellen probleme anzupacken geht leider nicht. es bleibt zu hoffen, das lehren gezogen und notwendige veränderungen, sobald wieder ruhe einkehrt, möglichst schnell bearbeitet werden.

  • #13

    Leo (Sonntag, 13 Dezember 2020 16:55)

    @kai
    es hat Nichts genutzt

  • #14

    Aufmerksamer Leser (Sonntag, 13 Dezember 2020 18:03)

    Es hat tatsächlich nichts genutzt, weil es schwierig ist, Entschuldigung, zu "Hornochsen" vorzudringen