Neue Pandemieregelung wirft uns im Saarland zurück

Saarland

Das Gesetz sieht die Einführung einer bundeseinheitlich verbindlichen Corona-Notbremse vor: Sie soll bundesgesetzlich unmittelbar in 

 

Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen gelten.

Ministerpräsident Tobias Hans:

„Grundsätzlich bringt eine bundeseinheitliche Regelung zur Pandemiebekämpfung große Vorteile. Zugleich hat uns das abgestimmte Vorgehen mit passgenauen regionalen Schwerpunktsetzungen bisher geholfen, die ersten beiden Wellen der Pandemie zu brechen. Es ist auch dem Druck der Länder zu verdanken, dass der Bund die Regelungen zur Ausgangs- und Bewegungsbeschränkung im parlamentarischen Verfahren präzisiert und angepasst hat. Sie sind aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag dazu, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und des Gesetzes an sich zu sichern.

Dennoch ist dieses Gesetz eine markante Zäsur in unserer bisherigen Strategie der Pandemiebekämpfung. Wesentliche Teile der Rechtssetzungskompetenzen werden von der Länderebene auf die Bundesebene übertragen. Als Saarland haben wir im Laufe dieses Gesetzgebungsverfahrens unsere Bedenken gegen die starre Betrachtungsweise der Inzidenz als einziges Kriterium eingebracht.

Denn Länder, in denen viel getestet wird, haben bei gleichem Infektionsgeschehen eine höhere Inzidenz als diejenigen, in denen wenig getestet wird. Gerade Länder wie das Saarland, die besonders viel testen und umfangreiche Testkapazitäten geschaffen haben, die von der Bevölkerung überaus positiv angenommen und intensiv genutzt werden, sollten durch die bundesgesetzlichen Regelungen nicht benachteiligt werden.

Da diese Anreize jetzt im Infektionsschutzgesetz zum Teil entfallen, wird uns das aus meiner Sicht in der Pandemiebekämpfung eher zurückwerfen als voranbringen. Dennoch machen wir nicht von unserem Recht Gebrauch, den Vermittlungsausschuss anzurufen und Einspruch zu erheben – wir wollen keineswegs den Eindruck in der Bevölkerung befeuern, die Politik in Deutschland sei bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie handlungsunfähig. Denn Zeit zum Handeln ist aufgrund der angespannten Lage in Teilen Deutschlands trotz unserer Bedenken allemal.“

Durch die Bundesregelung werden künftig ab einer 100er-Inzidenz bestimmte, im Gesetz aufgezählte Schutzmaßnahmen greifen. Vorgesehen sind unter anderem Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Restriktionen für Einzelhandel, Gastronomie, Hotels, Dienstleistungs- und Freizeiteinrichtungen – sowie ab einer höheren Inzidenz verpflichtender Distanzunterricht für Schülerinnen und Schüler.

Soweit Landesregelungen bereits schärfere Maßnahmen vorsehen, können diese beibehalten werden. In Regionen mit stabilen Inzidenzen unter 100 entscheiden weiterhin die Länder mit eigenen Verordnungen über Einschränkungen oder Lockerungen. Die geplanten Regelungen sind an die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite gekoppelt und bis Ende Juni 2021 befristet.

Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung, damit diese mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weitere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus und besondere Regelungen für geimpfte, genesene oder negativgetestete Personen erlassen kann.

Und so sieht es dann aus:

 

 

In den Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt, müssen folgende Einrichtungen schließen:

  • Außengastronomie
  • Fitness-Studios und Solarien
  • Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten

Von den Schließungen ausgenommen sind die Außenbereiche von Botanischen Gärten und Zoos. Diese dürfen mit einem Hygienekonzept öffnen – Besucher brauchen zudem einen negativen Test.

Nicht-medizinische bzw. nicht-therapeutische körpernahe Dienstleistungen sind nur mit negativem Test und FFP2-Masken bei Personal und Kunden erlaubt. Friseure und Fußpflegedienste dürfen laut Bundesgesetz offen bleiben. Werkstätten, Postfilialen, Banken und Waschsalons bleiben ebenfalls geöffnet.


Einzelhandel

Hier gibt es weitere Abstufungen. Liegt die Inzidenz im Landkreis zwischen 100 und 150, dürfen Geschäfte weiterhin Kunden empfangen – allerdings nur, wenn diese einen negativen Corona-Test haben, der nicht älter als 24 Stunden ist.

Außerdem müssen die Kunden vorher einen Termin für ein festes, begrenztes Zeitfenster gebucht haben. Mehr als ein Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche sind nicht zugelassen.

Steigt die Inzidenz auf über 150, ist nur noch das Abholen vorher bestellter Waren möglich (Click & Collect).

Von diesen Bestimmungen ausgenommen sind laut Bundesgesetz:

  • Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Hörgeräteakustiker und Optiker
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Kioske
  • Buchläden und Blumengeschäfte
  • Tierbedarf
  • Gartenmärkte und Großhandel

Allerdings gilt im Saarland die Testpflicht für Buchhandlungen, Blumenläden und Gartenmärkte – anders als im Bundesgesetz vorgeschrieben.

Schulen:

Bei einer Inzidenz von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis müssen Schulen am jeweils übernächsten Tag schließen. Dann gibt es Homeschooling. Liegt die Inzidenz unter 165, gibt es Wechselunterricht. Wer am Präsenzunterricht teilnimmt, muss sich zweimal pro Woche testen lassen.

Saarland-Modell?

Grundlegend abgeschafft ist das „Saarland-Modell“ nicht – es muss aber in den Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt, gewissermaßen Zwangspause machen. In den Landkreisen, die weiterhin unter der Marke von 100 liegen, sollen die bisherigen Regelungen des Saarland-Modells weiterhin gelten – also die Regeln für „Stufe Gelb“.

In der Außengastronomie darf die Bewirtung im Saarland nur noch an einem Tisch mit festem Sitzplatz erfolgen. To-Go-Essen und -Getränke dürfen nicht mehr in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle konsumiert werden. Das Alkohol-Ausschankverbot wird im Saarland von 23.00 Uhr auf 22.00 Uhr vorgezogen.

Allerdings gelten in einigen Bereichen im Saarland auch jetzt schon strengere Regeln, als das Bundesgesetz sie vorschreibt. Ein Beispiel: Im Saarland darf man aktuell auch in Gartenmärkte nur mit tagesaktuellem, negativem Test – laut Bundesgesetz wäre der aber in Gartenmärkten nicht nötig. Sind die landeseigenen Regeln strenger als die von der Bundesnotbremse vorgeschriebenen, gelten die Landesregeln.

Quelle: Saarland.de/SR

 

 

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Kommentare: 9
  • #1

    Zauberer (Freitag, 23 April 2021 08:51)

    Schönes Chaos . Da geöffnet dort geschlossen . Wieder auf wieder zu usw..... Nix mehr Saarland sondern Lottoland. Hier werden Zahlen gedreht gelost gezogen und dann ermittelt wer gewonnen und verloren hatt.

  • #2

    Augur (Freitag, 23 April 2021 09:29)


    Wir fegen los wie ein Orkan
    Und gegen uns kommt keiner an
    Wir sind die Panther
    Panik Panther

  • #3

    Nachtgeist (Samstag, 24 April 2021 05:05)

    AUF ZU AUF ZU AUF ZU
    JA NEIN JA NEIN JA NEIN

  • #4

    Wahres Gesicht (Samstag, 24 April 2021 08:42)

    Der grösste aller Coronabekämpfer hat zugeschlagen.
    "Die bayrische Landesregierung stimmte 14.500 Zuschauern bei den Spielen in der Allianz Arena zu.... Eine Anpassung würde notwendig werden, falls die öffentliche Gesundheit aufgrund einer sehr nachhaltigen Entwicklund der Pandemie gefährdet sei, hiess es." ( Thema Fussball EM )
    Die Spiele finden wohl in München alle um 12:00 Uhr Staat und die Zuschauer sind um 22: 00 Uhr zu Hause?
    Was ich jetzt mache könnt ihr Eich wohl denken!
    Und wir dürfen uns nur mit dem Haushalt und eine Person treffen.

  • #5

    ...... Fan (Samstag, 24 April 2021 10:03)

    ARROGANZ ARENA heißt das.

    Vieles wird geschlossen, die EM ist so unwichtig wie dem Papst seine E...

  • #6

    Stichler (Sonntag, 25 April 2021 09:59)

    Ich geb mal einen Anstoß das es hier weiter geht .

    Die CDU der Schrottverein ist an allem schuld .

  • #7

    Benoter (Sonntag, 25 April 2021 18:18)

    Bei Rechtschreibschwäche reagieren die Leser nicht wie erhofft. Wir haben Mitleid. Sobald die VHS wieder öffnet, wäre ein Rechtschreibekurs mit richtigem Setzen der Satzzeichen dringend erforderlich

  • #8

    Nörgler (Montag, 26 April 2021 08:42)

    Wenn dringend erforderlich , dann auch den Bericht mit einem Punkt beenden .

  • #9

    Beifall (Montag, 26 April 2021 11:28)

    Genau die richtigen Massnahmen. Endlich werden wir Corona besiegen.